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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragspartner, Begriffsbestimmungen
- 3. Angebot/Bestellung
- 4. Vertragsannahme
- 5. Widerrufsbelehrung
- 6. Übermittlung, Nutzung und Bearbeitung von Daten, Datenverantwortlichkeit
- 7. Nutzung von Daten, Datenverantwortlichkeit
- 8. Vertragsdurchführung
- 9. Gewährleistung, Untersuchungs-Rügeobliegenheit, Mängelhaftung
- 10. Lieferzeit, Gefahrübergang
- 11. Preise, Versandkosten
- 12. Zahlungsmodalitäten
- 13. Bonitätsprüfung
- 14. Eigentumsvorbehalt
- 15. Haftung
- 16. Urheber-/Nutzungsrechte
- 17. Erfüllungsort/Gerichtsstand
- 18. Rechtswahl
- 19. Verbraucherstreitbeilegung
AGB für Einkäufe über unseren Online-Shop
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschäftlichen Beziehungen, die die Ellerhold AG unter den in Ziff. 2.1. genannten Domains mit Kunden im Rahmen ihres Onlineshops unterhält. Sie sind Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen Ellerhold AG und den jeweiligen Kunden.
Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragspartner, Begriffsbestimmungen
2.1. Vertragspartner
Unter der Domain
- ellerhold.de
- wahlplakate-drucken.de
vertreibt die Ellerhold AG die im Onlineshop angebotenen Waren. Vertragspartner ist die Ellerhold AG, Friedrich-List-Str. 4, 01445 Radebeul. Die näheren Angaben finden sich im Impressum.
2.2. Auftragnehmer
Die Ellerhold AG mit den Domains „ellerhold.de“ und „wahlplakate-drucken.de“ ist in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Auftragnehmer bezeichnet.
2.3. Kunden
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Bestandskunden sind Kunden, die mindestens eine Bestellung erfolgreich über den Fernabsatz bezogen haben oder bereits aus anderen laufenden Geschäftsverbindungen als Bestandskunden geführt sind.
2.4. Waren
Waren im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind alle im Rahmen des E-Commerce von der Ellerhold AG angebotenen und/oder hergestellten Produkte und Leistungen.
3. Angebot/Bestellung
Die Darstellung der Waren und Leistungen des Auftragnehmers im Onlineshop stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie sind lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Über den Onlineshop der Ellerhold AG können Kunden per Internet oder sonstige Fernkommunikationsmittel Aufträge für den Kauf und/oder die Herstellung und/oder die Lieferung von Waren an den Auftragnehmer erteilen.
Solche Bestellungen stellen ein an den Auftragnehmer gerichtetes verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Eine Bestellung kann der Kunde im Onlineshop wie folgt aufgeben:
Aus dem Onlineshop des Auftragnehmers kann der Kunde Waren auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" legen und in diesem Warenkorb die ausgewählten Produkte ansammeln. Die ausgewählten Waren und Leistungen kann der Kunde stets unverbindlich in diesen Warenkorb legen.
Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten, insbesondere auch die ausgewählte Waren und Leistungen jederzeit ändern und einsehen.
Der Antrag des Kunden wird nur dann abgegeben und übermittelt, wenn der Kunde durch Klicken des Buttons "Ja, ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelesen und erkläre mich einverstanden" die hier maßgebenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers akzeptiert und dadurch in seinen Antrag mit aufgenommen hat.
Durch das Anklicken des Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und Leistungen gemäß seinen Angaben ab.
Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per Email, in der die Bestellung des Kunden wiederholt ist. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert den Empfang der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots/der Bestellung dar.
4. Vertragsannahme
Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Auftragsbestätigung zustande. Diese wird mit einer gesonderten Email an den Kunden versandt. Eine Auftragsbestätigung stellt auch die Versandbestätigung dar.
Eine Vertragsannahme erfolgt ferner, falls der Auftragnehmer die bestellte Ware an den Kunden ohne vorherige Auftragsbestätigung ausliefert.
Dem Auftragnehmer ist es vorbehalten, Angebote und Bestellungen von Kunden abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Angebote/Bestellungen Zweifel an der Gesetzeskonformität begründen oder sittenwidrig sind.
Der Vertrag kommt stets zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer zustande, auch wenn auf Wunsch des Kunden die Rechnungsadressaten vom Namen und der Adresse des Kunden abweichen. Gleiches gilt für die Adressierung in Lieferscheinen.
5. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziff. 2.2.) steht ihm ein Widerrufsrecht gem. § 312 g i.V.m. § 355 BGB zu.
5.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsfrist auszuüben, müssen Sie uns (ellerhold.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Beispiel Widerrufsformular
Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das folgende Beispielformular ausgefüllt an uns senden.
Ellerhold Aktiengesellschaft
Friedrich-List-Straße 4
01445 Radebeul
kontakt@ellerhold.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*:
Bestellt am*/erhalten am*:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
* Unzutreffendes streichen
5.2. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, so weit nichts anderes vereinbart ist, in den Fällen des § 312 g Abs. 2 BGB.
6. Übermittlung, Nutzung und Bearbeitung von Daten, Datenverantwortlichkeit
6.1. Übermittlung von Daten
Der Kunde verpflichtet sich vor Übermittlung der Druckdaten an den Auftragnehmer über diese in geeigneter Form eine Sicherungskopie zu erstellen. Soweit der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt und ihm hierdurch im Rahmen des erteilten Auftrages ein Schaden entsteht, haftet der Auftragnehmer nicht für solche Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung bei dem Kunden hätten vermieden werden können.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, dem Auftragnehmer nur druckfähige Daten und Daten zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen, welche frei von Viren, Trojanern, Dialern oder sonstiger Schadstoffware oder deren Komponenten ist.
Schäden, die dem Auftragnehmer durch die Übermittlung oder das Zurverfügungstellen von schädlichen Daten entstehen, sind vom Kunden uneingeschränkt zu ersetzen. Wenn und so weit die Daten zur Erfüllung des Auftrages vom Auftragnehmer an Dritte weitergeleitet werden und dieser infolge schädlicher Daten einen Schaden erleidet, stellt der Kunde den Auftragnehmer gegenüber dem Dritten von sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei.
Der Auftragnehmer ist ferner zum entschädigungslosen Rücktritt berechtigt, falls schädliche Daten übermittelt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Übermittlung von Druckdaten zu überprüfen, ob diese hinsichtlich Orthografie, Seitenanordnung, Größen, Auflösungen, Farben usw. korrekt sind.
6.2. Bearbeitung der Daten und Datenprüfung
Alle zur Herstellung der Ware vom Kunden übermittelte Daten werden vom Auftragnehmer geprüft. Diese Prüfung kann im Rahmen des kostenfreien Basischecks vorgenommen werden oder des kostenpflichtigen Profichecks. Die Kosten für den Proficheck sind im Preisrechner unter "unser Angebot" aufgeführt.
6.2.1. Basischeck
Es wird die Druckfähigkeit der kundenseitig gelieferten Daten mittels eines eingesetzten Computerprogrammes überprüft.
Folgende Ergebnisse kann die Prüfung enthalten:
- Prüfung ohne Fehler, Empfehlungen oder Warnungen
- Prüfung mit Empfehlungen
- Prüfung mit Warnungen
- Prüfung mit Fehlern
Enthält das Ergebnis der Prüfung keine Fehler, Warnungen oder Empfehlungen wird dem Kunden mittels E-Mail die Druckfreigabe (automatisierte Druckfreigabe) zur Kenntnis gegeben.
Enthält das Ergebnis der Prüfung "Empfehlungen" (bspw. sehr kleiner Text), werden dem Kunden Hinweise für eine Optimierung der Druckdaten gegeben. Die Hinweise sind vom Kunden zu prüfen und ggf. die Druckdaten zu optimieren.
Enthält das Ergebnis der Prüfung "Warnungen" (bspw. falscher Farbraum), werden festgestellte Fehler durch den Auftragnehmer angepasst und beseitigt.
Enthält das Ergebnis der Prüfung "Fehler" (beispielsweise falsches Format), können die festgestellten Fehler durch den Auftragnehmer nicht behoben werden.
Der Auftraggeber wird über das Ergebnis der Prüfung per E-Mail informiert. Wurden "Fehler" festgestellt, wird der Kunde aufgefordert, neue fehlerfreie Daten zu liefern. Wurden "Warnungen" oder "Empfehlungen" festgestellt, wird der Kunde zur Druckfreigabe der Daten aufgefordert (kundenseitige Druckfreigabe), resp. zur Anlieferung neuer unbeanstandeter Druckdaten.
6.2.2. Proficheck
Zusätzlich zu der Prüfung der Druckfähigkeit der kundenseitig gelieferten Daten mittels des eingesetzten Computerprogrammes, überprüft ein sachkundiger Mitarbeiter des Auftragnehmers die Druckfähigkeit der gelieferten Daten. Das Ergebnis der Prüfung ist ebenso kategorisiert wie beim Basischeck. Gleiches gilt für die hieraus resultierende weitere Bearbeitung.
7. Nutzung von Daten, Datenverantwortlichkeit
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten uneingeschränkt für die Vertragszwecke zu nutzen und zu bearbeiten. Ohne einen ausdrücklichen deutlichen Hinweis geht der Auftragnehmer davon aus, dass Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte oder Bild- oder Markenrechte Dritter) bei Überlassung, Nutzung und Bearbeitung der Daten zum Zweck der Auftragsdurchführung nicht verletzt werden. Sollten dennoch Rechtsverletzungen hierdurch eintreten und Dritte Ansprüche erheben, verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter, die diese geltend machen, freizustellen.
8. Vertragsdurchführung
Die auf der Website des Auftragnehmers enthaltenen Angaben und Abbildungen dienen der Information und sind nur annähernd maßgeblich.
Der Auftragnehmer wird entsprechend der Vorgaben des Kunden und der gelieferten Daten nach erfolgter kundenseitiger oder automatisierter Druckfreigabe die Ware erstellen. Falls keine gegenteilige Anweisung durch den Kunden abgegeben wird, wird mit den vom Kunden übermittelten Druckdaten das Seriendruckverfahren durchgeführt.
Der Kunde räumt dem Auftragnehmer das Recht ein, die bestellte Ware oder beauftragte Leistung in jedem geeigneten Betrieb innerhalb des Unternehmens der Ellerhold AG herzustellen bzw. zu erbringen; an der rechtlichen Stellung des Auftragnehmers als Vertragspartner ändert sich hierdurch nichts.
9. Gewährleistung, Untersuchungs-Rügeobliegenheit, Mängelhaftung
Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) und zugleich Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) hat er erhaltene Ware nach ihrem Eingang unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich und schriftlich oder in Textform zu rügen und mitzuteilen. Stellt er später einen Mangel fest, ist dieser in gleicher Weise zur Kenntnis zu geben. Die Obliegenheit zur Untersuchung der Waren besteht auch dann, wenn Muster übersandt worden sind. Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten führen zum Verlust von Gewährleistungsrechten.
Sollten Teile einer Lieferung Mängel aufweisen, führt dies nicht zur Mangelhaftigkeit der gesamten Lieferungen, es sei denn die Gesamtlieferung wäre als Einheit anzusehen.
Im Falle berechtigter Mangelrügen hat der Auftragnehmer bei unvollständiger Leistung das Recht der Nachlieferung und im Falle mangelhafter Leistung das Recht der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziff. 2.2.) steht das Wahlrecht dem Kunden zu.
Die weiteren Gewährleistungsrechte, wie insbesondere Rücktritt und Herabsetzung des Entgelts (Minderung) wie auch Ansprüche auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz richten sich nach dem Gesetz.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für gesetzliche Verjährungsfristen für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.
Ist der Kunde Verbraucher, verbleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
10. Lieferzeit, Gefahrübergang
Aufträge der Kunden werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der vertragsgerechten Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt.
Es werden drei Formen der Lieferungen, die unterschiedliche Lieferzeiten aufweisen, angeboten:
- Standardlieferung
- Expresslieferung
- Individuallieferung
Die Berechnung der Lieferzeit erfolgt auf der Basis von Werktagen. Als Werktage geltend die Tage Montag bis Freitag.
Die Lieferzeit beginnt erst, wenn die Ware vollständig bezahlt ist und die automatisierte bzw. kundenseitige Druckfreigabe vorliegt.
Im Fall des Kaufes auf Rechnung, beginnt die Lieferzeit mit der automatisierten Druckfreigabe oder der kundenseitigen Druckfreigabe.
Bei der Zahlart "Vorauskasse" ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers als Datum der Zahlung maßgebend.
Sofern die automatisierte bzw. kundenseitige Druckfreigabe und die vollständige Zahlung bis 12.00 Uhr eines Werktages vorliegt, beginnt die Lieferzeit noch am selben, andernfalls am nächsten Werktag. Maßgebend ist der Zeitpunkt, an dem alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Sofern der Kunde die Ware selbst abholt, ist er verpflichtet, die Ware innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Erhalt der Benachrichtigung über die Fertigstellung an dem von ihm ausgewählten Ort abzuholen.
Die dem Kunden mitgeteilte Lieferzeit verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aufgrund anderer Ereignisse, die Einfluss auf die Lieferung durch den Auftragnehmer haben, insbesondere Streik, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, Naturereignissen, Krieg, Sanktionen u.ä..
Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt im Hinblick auf die Lieferung und den Gefahrübergang Folgendes:
Im Fall der Nichteinhaltung der Lieferzeit, der verbindlich bestätigt worden ist, ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn die Nichteinhaltung oder Überschreitung eines verbindlich bestätigten Liefertermines ist aufgrund eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers eingetreten.
Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Verbrauchers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr auf den Verbraucher über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
11. Preise, Versandkosten
Alle im Onlineshop aufgeführten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Preise schließen keine Kosten für Zoll und Versicherung ein. Die Versandkosten werden im Bestellprozess dem Kunden mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen. Die Wahl des Versandunternehmens erfolgt durch den Auftragnehmer, es sei denn der Kunde verlangt den Einsatz eines bestimmten Versenders.
12. Zahlungsmodalitäten
12.1. Form und Zeitpunkt der Zahlung
Der Kunde kann die im Onlineshop ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten auswählen. Dies ist Zahlung per Vorauskasse, per Kreditkarte oder Paypal. Eine Zahlung per Nachnahme ist ausgeschlossen. Eine Zahlung auf Rechnung nur im Einzelfall möglich.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Im Einzelfall kann dem Kunden auch eine Zahlung auf Rechnung eingeräumt werden. Hierüber entscheidet der Auftragnehmer nach billigem Ermessen. Ein Anspruch auf eine Zahlung nach Rechnungserstellung besteht nicht.
12.2. Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Zahlungsabwicklung
Der Auftragnehmer bedient sich im Rahmen der Zahlungsabwicklung eines Dienstleisters. Dieser ist
BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main
Handelsregister Frankfurt/Main, HRB-Nr. 28 985
Umsatzsteuer-ID: DE 114129870
Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Dr. Frank Isfort, Jan Kanieß, Carl Frederic Zitscher
Aufsichtsratsvorsitzender: Ottmar Bloching
Der Kunde räumt diesem Dienstleister ein, im Rahmen der Zahlungsverpflichtung dieses Vertrages Kundendaten zu erheben, zu nutzen und zu bearbeiten und gibt hierzu seine ausdrückliche, jederzeit widerrufliche Einwilligung.
13. Bonitätsprüfung
Der Auftragnehmer prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und führt über einen Datenaustausch eine Bonitätsprüfung durch. Das Ergebnis der Prüfung kann Einfluss auf die Zahlungsweise nehmen.
14. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt das Eigentum auch bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung vorbehalten. Im Fall der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, erwirbt dieser einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis zu der verarbeiteten Vorbehaltsware.
Der Weiterverkauf von Vorbehaltsware ist einem Unternehmer nur mit der Maßgabe gestattet, dass hierzu die schriftliche Einverständniserklärung des Auftragnehmers vorliegt und die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf im Umfang des Zahlungsanspruches des Auftragnehmers abgetreten wird. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt alle zur Erfüllung der bestehenden Ansprüche des Auftragnehmers aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen ab.
15. Haftung
Schadenersatzansprüche, egal auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, sind gegenüber dem Auftragnehmer und dessen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen und für eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
15.1. Speicherung, Löschung von Daten, Datenverlust
Alle vom Kunden übermittelten Daten, gleich in welcher Form sie zur Verfügung gestellt werden, werden beim Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Daten/Vorlagen automatisch nach Fertigstellung und Auslieferung zu löschen bzw. zu vernichten. Jegliche Datensicherung obliegt alleine dem Kunden. Der Kunde ist im eigenen Interesse angehalten, Daten vorzuhalten und aufzubewahren, um im Falle einer Löschung oder unbeabsichtigten Datenverlustes beim Auftragnehmer Schäden zu vermeiden.
16. Urheber-/Nutzungsrechte
Die Daten im Onlineshop des Auftragnehmers, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien des Internetauftritts, unterliegen dem Urheberrecht sowie allen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Soweit mit dem Erwerb der Ware Nutzungsrechte mit eingeräumt sind, beschränkt sich ein solches Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung. Eine Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder Veränderung ist mit diesem Nutzungsrecht nicht verbunden.
Im Fall der Verwendung lizensierten Bildmaterials oder sonstiger urheberrechtlich geschützter Werke auf der Internetseite und/oder im Onlineshop des Auftragnehmers ist keine Gestattung der Urheber zu einer Nutzung dieser Werke durch Kunden zu sehen.
17. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist am Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Unternehmer/Kaufmann ist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist in diesem Falle für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.
18. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19. Verbraucherstreitbeilegung
Wir weisen darauf hin, dass die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter folgender Adresse zu erreichen ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Tel.: 0049-7851-7957940,
Internet:
www.verbraucher-schlichter.de
Email:
mail@verbraucher-schlichter.de
Weitere Informationen sind über folgenden Link zu erhalten:
Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei der obigen Verbraucherschlichtungsstelle wird von Seiten des Auftragnehmers abgelehnt.