Ellerhold Gruppe

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. 

Alle vom anderen Vertragsteil gemachten Vorschriften und Bedingungen, die nicht mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden; sie gelten nur für den Vertrag, für welchen sie vereinbart wurden. Anderenfalls sind solche Vorschriften und Bedingungen für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht widersprechen. 

Verträge und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

 

2. Angebot

Die in unserem Angebot angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten, die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen. 

Alle Preisangaben sind vertraulich zu behandeln und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. 

Kosten, die durch nachträglich von dem Besteller veranlasste Veränderungen bedingt sind, insbesondere ein hierdurch verursachter Fertigungsstillstand, sind vom Besteller zu übernehmen. 

Als Änderungen gelten auch Wiederholungen von Proofs bzw. Probedrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

3. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung ist formfrei möglich. 

Der Besteller ist an den erteilten Auftrag gebunden. 

Mit Auftragserteilung akzeptiert der Besteller die unauffällige vorderseitige Kennzeichnung aller Plakate mit der hausinternen Auftragsnummer. 

Verbindlich für die Ausführung und Lieferung des Auftrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 

Muster, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten führen wir nur auf Basis eines darauf gerichteten Auftrages aus. Der Besteller hat die Selbstkosten zu erstatten. Die Erteilung des Hauptauftrages ist davon nicht abhängig.

 

4. Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt aller Vorlagen, die für die Produktion notwendig sind. Wir geben die Lieferzeit in Werktagen oder Kalenderwochen an. Werktage sind von montags bis freitags, ausgenommen Feiertage. 

Den Versand nehmen wir für den Besteller mit aller Sorgfalt vor. Für Fehler haften wir dabei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Versand der Ware erfolgt nur nach einer schriftlichen Versandvorschrift des Bestellers, die bei Auftragserteilung vorliegen muss. 

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. 

Verzögert sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, muss uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dieser Fristablauf beruht auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben; dies sind insbesondere Arbeitskämpfe, höhere Gewalt sowie unvorhersehbare Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Solches gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. 

Weitergehende Ansprüche wegen Nichtleistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. 

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % vom Hundert des Rechnungsbetrages, dieser verlangten Lieferung für jeden Monat berechnet. Dem Besteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Aufwendungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.

Fixe Liefertermine (§ 323 Abs.2 Nr. 2 BGB) sind nur dann verbindlich, wenn wir unter Hinweis auf den Fixcharakter den Liefertermin schriftlich bestätigt haben.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

 

5. Schäden und Verluste, Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Lieferteiles auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. 

Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

Eine Haftung vor Gefahrübergang für Schäden oder Verluste, die fremdes Gut, gleich aus welchem Grunde es sich bei uns befindet, durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahr erleidet, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

6. Beanstandungen

Der Besteller ist verpflichtet, die zur Korrektur erhaltenen Vor- und Zwischenabzüge unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckfreigabe anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Herstellung, bzw. zum Versand.

Mängelrügen müssen unverzüglich, schriftlich gegenüber dem Lieferer nach Empfang der Ware geltend gemacht und genauestens spezifiziert werden. Mündliche oder fernmündliche Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von dem Zeitpunkt der Lieferung an in einem Jahr.

Bei begründeter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl und unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserungen vornehmen oder Ersatzlieferung leisten. Gleiches gilt für den Fall einer begründeten Mängelrüge hinsichtlich der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Verweigern wir die Nacherfüllung, schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Besteller nicht zumutbar, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Mögliche Ansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) vom 15.12.1989 bleiben unberührt.

 

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder eine weitere Verarbeitung zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist.

Wenn ein Teil der Lieferung Mängel aufweist, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 

Grundsätzlich wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Besteller,
  • natürliche Abnutzung,
  • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller,
  • geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen, insbesondere geringe Farbunterschiede zwischen den einzelnen Bögen mehrteiliger Großplakate,
  • geringfügige Unterschiede zwischen Andrucken und dem Auflagendruck.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflagen können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

7. Schadensersatz

Die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, bleiben von den Haftungsbeschränkungen der Ziffer 4, 5 und 6 unberührt.

8. Archivierung

Vorlagen, Digitale Daten, Druckträger, Stanzwerkzeuge, Bandstahlschnittwerkzeugsätze und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Ausliefertermin verwahrt. Die vorstehend genannten Gegenstände werden, soweit diese vom Besteller zur Verfügung gestellt sind, bis zum Ausliefertermin sorgfältig behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Sollten die vorstehend genannten Gegenstände versichert werden, ist dies durch den Besteller vorzunehmen.

All jene Bandstahlschnittwerkzeugsätze, welche länger als 2 Jahre nicht mehr verwendet wurden, werden automatisch entsorgt. Nach diesem Zeitraum können keine Ansprüche bei einem evtl. späteren Bedarf gestellt werden. Auf Verlangen werden diese Werkzeuge jedoch vorab an sie versandt.

9. Annahmeverzug, Lagerung von Fertigwaren

Der Besteller gerät in Verzug, wenn nicht spätestens nach einem Monat nach Aufforderung die Ware vollständig abgeholt worden ist. Bezahlte aber nicht abgenommene Fertigware wird spätestens 6 Monate nach Annahmeverzugseintritt auf Kosten des Bestellers entsorgt.

Wir behalten uns vor selbst zu entscheiden, ob mehrteilige Großplakate gefalzt oder plano eingelagert werden, um so unnötige Handlingskosten für Nachlieferungen zu vermeiden.

10. Periodische Arbeiten

Verträge, die über periodische wiederkehrende Arbeiten abgeschlossen werden, können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

11. Eigentum, Urheberrecht

Die von uns zur Herstellung eingesetzten Druckträger, Stanzwerkzeuge und ähnliche Gegenstände bleiben in unserem Besitz, auch wenn sie besonders berechnet und nicht ausgeliefert werden.

Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vorbehaltlos frei.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstiger Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. 

Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Mahnung den Liefergegenstand abzuholen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

13. Zahlung

Die Zahlung (Nettopreise + Mehrwertsteuer) muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum an uns ohne Abzug erfolgen. Die Rechnung kann am Tage der Lieferbereitschaft auch für Teillieferungen ausgestellt werden. Von uns verauslagte Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten sind ohne Einräumung eines Zahlungszieles sofort nach Erhalt der Rechnung an uns zu erstatten. Auf die vorgenannten Versandkosten können wir eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen.

Wechsel können wir nur nach besonderer Vereinbarung und Zahlungshalber annehmen. Diskont und Spesen trägt der Besteller und sind von diesem zu zahlen. Von uns kann eine Vorauszahlung zur Deckung der Kosten der Fertigungsmaterialien verlangt werden.

Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen. Zurückbehaltungs- oder sonstige Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller im Übrigen nicht zu. Die Rechte aus § 320 BGB bleiben erhalten, solange wir unseren Verpflichtungen gem. Ziff. 6 Abs. 4 nicht nachgekommen sind. 

Wenn die Erfüllung des Zahlungsanspruches nach Vertragsabschluss durch Liquiditätsschwierigkeiten des Bestellers gefährdet ist oder einzutreten droht, können wir eine Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Außerdem können wir noch nicht gelieferte Aufträge einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen i. v. H. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weitere Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

14. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder die, die Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 

Stand 06/2015

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I. Vertragsschluss 

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder andere Vereinbarungen finden keine Anwendung, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Angebote, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, z. B. mündliche Nebenabreden, Liefertermine und Zusicherungen von Verkaufsangestellten der Auftragnehmerin werden nur durch schriftliche Bestätigung der Geschäftsführung verbindlich. Unbefristete Angebote gelten drei Wochen. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

 

II. Preise 

1) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Preise für die noch nicht ausgelieferte Ware sowie für die Lagerung zu erhöhen, wenn sich die Selbstkosten wie Materialpreis, öffentliche Abgaben oder Lohnkosten erhöhen, allerdings nur wenn und soweit die Erhöhung dieser Kosten sachlich gerechtfertigt ist und die Auftragnehmerin sich nicht im Leistungsverzug befindet. Hat die Auftragnehmerin nicht in Teilmengen zu liefern, so entsteht das Recht zur Preiserhöhung erst vier Monate nach Vertragsschluss. 

2) Mehrkosten, welche durch nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes verursacht werden, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. 

3) Mehrkosten im Sinne des Absatz 2 sind auch dann anzunehmen, wenn vom Auftraggeber Wiederholungen von Probeandrucken verlangt werden, wenn diese auf geringfügige, zumutbare Abweichungen von der Vorlage zurückzuführen sind.

 

III. Zahlung und Verrechnung 

1) Das zu zahlende Entgelt (Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer) wird mit Rechnungsstellung fällig. 

2) Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, gewährt die Auftragnehmerin 2 % Skonto auf das auf die Ware entfallende Entgelt. Auf die Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten wird kein Preisnachlass gewährt. 

3) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen anzugeben, auf welchen Auftrag sich der Scheck oder Wechsel bezieht. 

4) Der Auftraggeber kann sich auf die Regelung des Absatz 2 nicht berufen, wenn er sich mit einer anderen Rechnung gegenüber der Auftragnehmerin im Zahlungsverzug befindet oder wenn er nach Maßgabe des Absatz 3 einen Wechsel oder Scheck gegeben hat. 

5) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. 

6) Der Auftragnehmerin steht an den vom Auftraggeber gelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

IV. Vermögensverschlechterung und Zahlungsverzug 

1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Zahlungsunfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Auftraggebers gefährdet oder wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, so kann die Auftragnehmerin zu jedem Zeitpunkt Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen auch noch nicht fälligen Forderung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlungen leistet oder bei ihm Wechselproteste erfolgen. Nimmt die Auftragnehmerin diese Rechte nicht in Anspruch, so hat dies keine Auswirkungen auf ihren Bestand. 

2) Befindet sich die Auftraggeberin in Zahlungsverzug, so sind auf den offenen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

 

V. Lieferfristen und Termine 

1) Die Ware wird von der Auftragnehmerin auf Verlangen des Auftraggebers auf dessen Kosten nach den jeweiligen Speditionsbedingungen versichert. 

2) Gerät die Auftragnehmerin mit ihren Leistungen aufgrund eines von ihr zu vertretenden Umstandes in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber hinsichtlich der verzögerten Leistung vom Vertrag zurücktreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. 

3) Hat die Auftragnehmerin die verzugsbegründenden Umstände nicht zu vertreten, sind Schadensersatz- und Rücktrittsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.

 

VI. Eigentumsvorbehalt und antizipiertes Besitzkonstitut 

1) Alle von der Auftragnehmerin gelieferten Waren verbleiben in ihrem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher offener Forderungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Lieferung. 

2) Im Falle eines zuvor eintretenden gesetzlichen Eigentumserwerbes nach § 947 BGB vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass das Miteigentum an der verbundenen Sache auf die Auftragnehmerin übergeht und zwar in dem Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes an der Hauptsache. Die Übereignung steht unter der auflösenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten Waren. 

3) Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass die Sache in Besitz des Auftraggebers verbleibt mit der Maßgabe, dass dieser den unmittelbaren Besitz für die Auftragnehmerin ausübt (Besitzkonstitut). 

4) Der Auftraggeber wird ermächtigt, die zur Sicherheit übereigneten Sachen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Forderungen, die der Auftraggeber aus dieser Veräußerung gegen Dritte erlangt, werden in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes der Auftragnehmerin ebenfalls zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs der Auftragnehmerin abgetreten. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 

5) Auf Verlangen der Auftragnehmerin ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu informieren und der Auftragnehmerin die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. 

6) Der Auftraggeber ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der zur Sicherung rückübereigneten Sachen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann jedoch jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. 

7) Zur weiteren Abtretung dieser Forderungen - einschließlich der Abtretung an einen Factor - ist der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Auftragnehmerin berechtigt. 

8) Sofern ein Abnehmer des Auftraggebers eine Zahlung durch Schecks vornimmt, geht das Eigentum hieran auf die Auftragnehmerin über, sobald der Auftraggeber Eigentum an den Schecks erwirbt. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, so tritt der Auftraggeber die ihm daraus entstehenden Rechte im Voraus an die Auftragnehmerin ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Auftraggeber diese für die Auftragnehmerin verwahrt, oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihn erlangt, sein Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an die Auftragnehmerin abtritt; er wird diese Papiere mit seinem Indossament versehen, unverzüglich auf Verlangen der Auftragnehmerin herausgeben. 

9) Wenn die Auftragnehmerin von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Das Recht des Auftraggebers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Auftraggeber die Auftragnehmerin unverzüglich benachrichtigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bedürfen ihrer Erlaubnis. 

10) Die Abtretungen nach Ziffern 4 und 8 werden hiermit von der Auftragnehmerin angenommen. 

11) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 von 100, ist die Auftragnehmerin auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten ihrer Wahl verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware bzw. die zur Sicherheit übereigneten Gegenstände unentgeltlich zu verwahren, diese gesondert zu lagern oder zu kennzeichnen und gegen die üblichen Gefahren zu versichern. Eventuelle Ansprüche gegen Dritte wegen Verlust oder Beschädigung dieser Ware tritt der Auftraggeber hiermit an die Auftragnehmerin ab, welche gleichzeitig die Annahme der Abtretung erklärt.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung 

1) Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware und die zur Korrektur übersandten Vorlagen und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall sofort daraufhin zu überprüfen, dass sie den vertraglichen Anforderungen genügen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeprüfung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Die Druckreifeerklärung des Auftraggebers gilt als abgegeben, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Übersendung der Druckvorlagen, etwaige Änderungswünsche anzeigt. Ein entsprechender Hinweis wird jeweils mit den Druckvorlagen erteilt. 

2) Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche wegen versteckter Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht festzustellen sind, verjähren nach Ablauf von einem Jahr nach Gefahrübergang. 

3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden, wenn sie auf die Beschaffenheit des Papiers oder sonstiger Materialien zurückzuführen sind, soweit sie innerhalb der Toleranzgrenzen der Papier- oder sonst zuständigen Lieferindustrie bleiben und dem Auftraggeber zumutbar sind. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagen. 

4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bei Lieferung aus Papiersonderanfertigungen über 1.000 kg ist eine Abweichung von 15 % zulässig. 

5) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials, z. B. Lacke oder Gummierungen, die durch den Einsatz von mangelhaften Waren entstanden sind, haftet die Auftragnehmerin nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Zulieferer. Durch die Abtretung der Ansprüche gegen den Zulieferer an den Auftraggeber wird die Auftragnehmerin von der Haftung frei. Soweit Ansprüche gegen den Zulieferer nicht bestehen oder solche nicht erfolgreich vollstreckt werden können, so haftet die Auftragnehmerin subsidiär.

VIII. Verwahrung und Versicherung 

Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, sowie Halbund Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

 

IX. Eigentum / Urheberrecht und Kennzeichnungspflichten 

Die von der Auftragnehmerin zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Entwürfe, Skizzen, technische Unterlagen, Lithografien, Andrucke, Reinzeichnungen, Filme, Klischees, etc., bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Auftragnehmerin und werden nicht ausgeliefert. Die Auftragnehmerin behält sich Nutzungen jeglicher Art vor. Solche sind dem Auftraggeber und Dritten ohne Erlaubnis der Auftragnehmerin nicht gestattet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist die Auftragnehmerin berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines für eine gesonderte Erstellung üblicherweise berechneten Auftragswert zu verlangen. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführungen seines Auftrages Rechte, z. B. Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Haftung freizustellen. Verantwortlich für die Beachtung aller gesetzlichen Etikettier- und Kennzeichnungspflichten ist alleine Auftraggeber. Eine Pflicht zur Überprüfung der übergebenen Pläne und Unterlagen hinsichtlich der Fehlerfreiheit besteht nicht.

 

X. Haftung 

1) Für Schäden, welche nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen, haftetet die Auftragnehmerin nur im Fall einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. 

2) Dies gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen wurde. 

3) Soweit die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in Rede steht, so haftet die Auftragnehmerin unbeschränkt. 

4) Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt.

 

XI. Periodische Arbeiten 

Aufträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

 

XII. Impressum 

Die Auftragnehmerin kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit 

1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Urkundenprozesse ist Berlin, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist. 

2) Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Gilt eine solche gesetzliche Regelung nicht, so gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. 

3) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

 

Stand: Februar 2006